Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MS QUALITY SERVICE (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) für alle erbrachten Dienstleistungen, insbesondere handwerksähnliche Tätigkeiten gemäß der Handwerksordnung (HwO), wie Gebäudereinigung, Rohrreinigung, Kleinmontagen, Gartenpflege, Winterdienst, Online-Buchungen über den Onlineshop oder das Booking-System und weitere damit verbundene Leistungen.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer.
§ 2 Vertragsschluss und Angebote
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet.
2.2 Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Schrift- oder Textform durch den Auftraggeber zustande. Bei Online-Buchungen über den Onlineshop oder das Booking-System kommt der Vertrag zustande, sobald der Auftraggeber die Buchung zahlungspflichtig abschließt und der Auftragnehmer diese per E-Mail oder SMS bestätigt.
2.3 Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig. Nach Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer nicht mehr an das Angebot gebunden.
2.4 Nach Ablauf der Angebotsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, für die erneute Ange-botserstellung oder Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von 75,00 € netto in Rechnung zu stellen, auch wenn es zu keiner Beauftragung kommt. Diese Gebühr wird im Falle eines späteren Auftragsabschlusses auf den Gesamtpreis angerechnet.
2.5 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
§ 3 Digitale Kommunikation und Dokumentation
3.1 Der Auftragnehmer nutzt digitale Kommunikationsmittel (E-Mail, Messenger-Dienste, Chat-Systeme) zur Auftragsabwicklung, Klärung von Details und Dokumentation.
3.2 Diese Nachrichten werden gespeichert und können als Nachweis bei Streitigkeiten ver-wendet werden.
3.3 Verbindliche Vereinbarungen bedürfen jedoch einer Bestätigung in Textform, es sei denn, dies wurde ausdrücklich anders vereinbart.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
4.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehr-wertsteuer. Bei privaten Endverbrauchern im Onlineshop und Booking-System werden Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
4.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Anfahrts- und Materialkosten, sofern nicht ausdrück-lich anders vereinbart.
4.3 Zahlungen sind, sofern im Angebot oder Vertrag keine abweichende Vereinbarung getrof-fen wurde, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Ist eine Zahlungsfrist von 14 Tagen im Angebot oder Vertrag vereinbart, gilt diese Frist. Bei Bu-chungen direkt über den Onlineshop oder das Booking-System ist der Betrag sofort beim Online-Kauf fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
4.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Erstaufträgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.6 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Ver-tragsverhältnis bleibt das gelieferte Material Eigentum von MS QUALITY SERVICE. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Material bis zur vollständigen Zahlung sorgsam zu be-handeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung weiterzuveräußern oder zu verarbeiten.
4.7 Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in we-sentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Leistungszeit und Termine
5.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich.
5.2 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann sich der Termin entsprechend verschieben.
5.3 Höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die eine Leistungserbringung unmöglich machen oder verzögern, entbinden den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
5.4 Für Schäden, die aus höherer Gewalt entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
5.5 Im Falle von Verzögerungen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen ungehindert und zum vereinbarten Termin erbringen kann.
6.2 Hierzu gehören vorwiegend die Gewährung des erforderlichen Zugangs zu den Arbeitsbereichen, die Bereitstellung notwendiger Informationen sowie die Sicherstellung der Betriebssicherheit vor Ort.
6.3 Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender oder mangelhafter Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers.
§ 7 Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2 Für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt.
7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.6 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vom Auftragnehmer eingesetzte Sub-unternehmer verursacht werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
8.1 Der Auftraggeber hat gelieferte Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erbringung der Leistung schriftlich auf Mängel zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen.
8.2 Bei berechtigten Mängelrügen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Nachbesserung.
8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 9 Stornierung und Absage
9.1 Stornierungen durch den Auftraggeber sind in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen.
9.2 Bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin wird eine Stornogebühr von 25 % des Auftragswertes fällig.
9.3 Bei Stornierung bis 3 Tage vor dem Termin werden 50 % berechnet.
9.4 Bei Stornierung am Tag der Leistungserbringung oder bei Nichterscheinen sind 100 % des vereinbarten Auftragswertes zu zahlen. Ein Nichterscheinen liegt auch dann vor, wenn der Auftragnehmer zum vereinbarten oder online gebuchten Termin vor Ort erscheint, die Arbeiten aber nicht ausführen kann, weil der Zugang zum Grundstück blockiert ist oder niemand öffnet. In diesem Fall verfällt eine online geleistete Zahlung vollständig.
9.5 Material- und Anfahrtskosten, die bereits angefallen sind, werden in jedem Fall zusätzlich in Rechnung gestellt.
9.6 Kurzfristige Terminverschiebungen am Tag der Leistungserbringung können mit einer Ausfallgebühr von bis zu 50 % belegt werden.
§ 10 Absage durch den Auftragnehmer
10.1 Im Falle von Krankheit, unvorhergesehenen Ausfällen oder sonstigen zwingenden Gründen kann der Auftragnehmer den Termin absagen.
10.2 Der Auftraggeber wird unverzüglich informiert.
10.3 Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Ist der Auftraggeber ein privater Endverbraucher (B2C) und schließt einen Vertrag aus-schließlich über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Onlineshop), steht ihm für Dienstleistungsabos (z. B. Gartenpflege oder Hausmeisterservice) ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
11.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung auf Wunsch des Kunden vor Ablauf der Frist vollständig erbracht wurde und der Kunde dem zugestimmt hat.
11.3 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht beim kurzzeitigen Verleih von Event-Equipment zu einem spezifischen Termin ausdrücklich kein Widerrufsrecht.
§ 12 Datenschutz
12.1 Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn gesetzlich vorgeschrieben.
12.2 MS QUALITY SERVICE verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Daten sicher zu verwalten.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Auftrag-gebern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland wird als ausschließlicher Gerichts-stand Dresden vereinbart. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksam-keit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14a Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in-nerhalb eines Jahres ab Abnahme der Leistung.
§ 15 Sonstiges
15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
15.2 Sollte der Auftraggeber im Zahlungsrückstand sein, behält sich MS QUALITY SERVICE das Recht vor, die Leistungserbringung aussetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.